Rechtsanwalt Au am Rhein
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Justizminister Kutschaty: ‘Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!’
20.12.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1....
EU-Parlament greift Forderungen des Bundesverbandes privater Spielbanken auf
Berlin EU-Parlament greift Forderungen des Bundesverbandes privater Spielbanken auf Berlin, 24. November 2011. Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) begrüßt die Resolution des EU-Parlaments zum Online-Glücksspiel, welche das Europäische Parlament am 15.11.2011 in...
Private Spielbanken begrüßen Erste Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin
Berlin, 29. Juni 2011. Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat am Mittwoch in Berlin die Ersten behördenübergreifenden Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt begrüßt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Kontrollen waren letzte...
Klebemarke ade – Justiz rüstet Gerichtskostenmarken von Papier auf Elektronik um – Verfahrensbeschleunigung erwartet
Bei nordrhein-westfälischen Gerichten hat die bisherige klassische Kostenmarke (Klebemarke) zum Jahresende ausgedient. Ab 1. Januar 2011 müssen Gerichtskostenvorschüsse über die “Elektronische Kostenmarke (EKM)” gezahlt werden. “Das neue Verfahren, das bei uns in Nordrhein-Westfalen entwickelt...
AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um...
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer...
Gericht legt Nahbereich für Rollstuhlfahrer auf 500 Meter fest
(Willich, den 16.09.2010) Solange ein erwachsener Behinderter mit seinem normalen Rollstuhl seine Alltagsgeschäfte im sogenannten Nahbereich in zumutbarer Zeit erledigen kann, muss ihm die Krankenkasse kein Rollstuhlbike oder einen Elektrorollstuhl bezahlen. Als erstes Gericht...
Keine Lohnfortzahlung bei Zweifeln an ausländischer Bescheinigung
(Willich, den 08.09.2010) Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er im Urlaub im Ausland erkrankt und erst nach seiner Genesung zurückkehrt. Dazu muss er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch eine...
Rechtsanwalt Linz am Rhein
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